Pressemitteilung · 24.05.2007 Bahnnetz Ost: Austermann muss endlich aufklären

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Jetzt fängt die ganze Sache wirklich an zu stinken. Minister Austermann sollte langsam selbst ein Interesse an der öffentlichen Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe entwickeln. Die Geschichte ist voll von Politikern, die wegen weniger zurücktreten mussten.

Wenn Austermann den ungeheuren Verdacht der Mauschelei nicht bald zweifelsfrei ausräumt, dann bleibt nur noch die Aufklärung durch die Justiz und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“


Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 19.02.2020 Kommunaler Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe

Vor dem Hintergrund, dass der Antrag nichts über die Finanzierung aussagt, stellt sich die Frage, von wem die Klimaschutzagenturen getragen werden sollen? Ebenso stellt sich die Frage wie Doppelstrukturen vermieden werden.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 19.02.2020 Das Rettungswesen ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge

Aufnahme der Bereichsausnahme ist richtig, weil sie ehrenamtliche Strukturen stärkt und die Qualität der Versorgung sichert

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 19.02.2020 Kompetenzverwirrung statt Klarheit

Wenn man genau hinschaut, geht es gar nicht um die Bündelung, sondern um das Aufräumen nach Manier eines Teenagers: erst einmal alles auf einen Stapel legen. Sieht ordentlicher aus als vorher, bringt aber gar nichts.

Weiterlesen