Press release · 24.05.2007 Bahnnetz Ost: Austermann muss endlich aufklären

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Jetzt fängt die ganze Sache wirklich an zu stinken. Minister Austermann sollte langsam selbst ein Interesse an der öffentlichen Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe entwickeln. Die Geschichte ist voll von Politikern, die wegen weniger zurücktreten mussten.

Wenn Austermann den ungeheuren Verdacht der Mauschelei nicht bald zweifelsfrei ausräumt, dann bleibt nur noch die Aufklärung durch die Justiz und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“


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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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