Zur Diskussion um die Hochschulmedizin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Kürzungen, die zu Qualitätseinbußen bei der Hochschulmedizin führen, sind mit uns nicht zu machen und auch mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.
Daraus folgt, dass die Meldung an den Stabilitätsrat so nicht stehen bleiben kann.
Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit der Kostenentwicklung und Bauplanung der Lindaunisbrücke erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: