Pressemitteilung · 15.01.2015 Bei der Hochschulmedizin darf nicht gekürzt werden

Zur Diskussion um die Hochschulmedizin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kürzungen, die zu Qualitätseinbußen bei der Hochschulmedizin führen, sind mit uns nicht zu machen und auch mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar. 

Daraus folgt, dass die Meldung an den Stabilitätsrat so nicht stehen bleiben kann. 

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CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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