Zur Diskussion um die Hochschulmedizin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Kürzungen, die zu Qualitätseinbußen bei der Hochschulmedizin führen, sind mit uns nicht zu machen und auch mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.
Daraus folgt, dass die Meldung an den Stabilitätsrat so nicht stehen bleiben kann.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.
Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: