Der SSW kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung beim externen Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. „Wenn jetzt beim Deloitte & Touche-Gutachten nachgearbeitet werden muss, dann hat entweder die Landesregierung oder der Gutachter gepfuscht. Beides ist fatal, wenn man bedenkt, dass es um das Schicksal des größten Klinikums im Land und tausende Angestellte geht“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat die Landesregierung heute im  Landtags-Sozialasschuss zu Nachbesserungen am Gutachten befragt.

„Bereits bei der Anhörung zum Gutachten am 6. September wurde deutlich, dass diese Expertise wesentliche Mängel hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen für eine Holding aufweist.
Jetzt hat die Landesregierung dem Gutachter erneut einen Auftrag erteilt, damit er mit dem Vorstand des UKSH genaue Zahlen ermitteln kann. Über die Kosten dieses Gutachtens schwieg sich die Landesregierung heute leider aus. Aber es ist schon erstaunlich, dass das Land jetzt wieder Geld für eine Korrektur des Gutachtens ausgeben will. Für mich bleibt festzustellen, entweder hat die Landesregierung die Auftragsvergabe zum ursprünglichen Gutachten handwerklich schlecht durchgeführt oder der Gutachter verdient jetzt an seinem schlechten Gutachten erneut. Beides ist fatal, denn in beiden Fällen wirft die Landesregierung Geld zum Fenster raus.

Harms kritisiert außerdem, dass das Holdingmodell von Deloitte & Touche die anderen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein als Portalkliniken einbezieht, ohne dass Gespräche mit den davon betroffenen Kliniken geführt wurden: „Ich frage mich wirklich, wie man überhaupt dazu kommt, so weit reichende Aussagen über andere Häuser zu treffen, wenn die wichtigen Daten hierfür nicht wasserdicht sind“, so der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“