Der SSW kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung beim externen Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. „Wenn jetzt beim Deloitte & Touche-Gutachten nachgearbeitet werden muss, dann hat entweder die Landesregierung oder der Gutachter gepfuscht. Beides ist fatal, wenn man bedenkt, dass es um das Schicksal des größten Klinikums im Land und tausende Angestellte geht“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat die Landesregierung heute im  Landtags-Sozialasschuss zu Nachbesserungen am Gutachten befragt.

„Bereits bei der Anhörung zum Gutachten am 6. September wurde deutlich, dass diese Expertise wesentliche Mängel hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen für eine Holding aufweist.
Jetzt hat die Landesregierung dem Gutachter erneut einen Auftrag erteilt, damit er mit dem Vorstand des UKSH genaue Zahlen ermitteln kann. Über die Kosten dieses Gutachtens schwieg sich die Landesregierung heute leider aus. Aber es ist schon erstaunlich, dass das Land jetzt wieder Geld für eine Korrektur des Gutachtens ausgeben will. Für mich bleibt festzustellen, entweder hat die Landesregierung die Auftragsvergabe zum ursprünglichen Gutachten handwerklich schlecht durchgeführt oder der Gutachter verdient jetzt an seinem schlechten Gutachten erneut. Beides ist fatal, denn in beiden Fällen wirft die Landesregierung Geld zum Fenster raus.

Harms kritisiert außerdem, dass das Holdingmodell von Deloitte & Touche die anderen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein als Portalkliniken einbezieht, ohne dass Gespräche mit den davon betroffenen Kliniken geführt wurden: „Ich frage mich wirklich, wie man überhaupt dazu kommt, so weit reichende Aussagen über andere Häuser zu treffen, wenn die wichtigen Daten hierfür nicht wasserdicht sind“, so der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“