Der SSW kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung beim externen Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. „Wenn jetzt beim Deloitte & Touche-Gutachten nachgearbeitet werden muss, dann hat entweder die Landesregierung oder der Gutachter gepfuscht. Beides ist fatal, wenn man bedenkt, dass es um das Schicksal des größten Klinikums im Land und tausende Angestellte geht“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat die Landesregierung heute im  Landtags-Sozialasschuss zu Nachbesserungen am Gutachten befragt.

„Bereits bei der Anhörung zum Gutachten am 6. September wurde deutlich, dass diese Expertise wesentliche Mängel hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen für eine Holding aufweist.
Jetzt hat die Landesregierung dem Gutachter erneut einen Auftrag erteilt, damit er mit dem Vorstand des UKSH genaue Zahlen ermitteln kann. Über die Kosten dieses Gutachtens schwieg sich die Landesregierung heute leider aus. Aber es ist schon erstaunlich, dass das Land jetzt wieder Geld für eine Korrektur des Gutachtens ausgeben will. Für mich bleibt festzustellen, entweder hat die Landesregierung die Auftragsvergabe zum ursprünglichen Gutachten handwerklich schlecht durchgeführt oder der Gutachter verdient jetzt an seinem schlechten Gutachten erneut. Beides ist fatal, denn in beiden Fällen wirft die Landesregierung Geld zum Fenster raus.

Harms kritisiert außerdem, dass das Holdingmodell von Deloitte & Touche die anderen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein als Portalkliniken einbezieht, ohne dass Gespräche mit den davon betroffenen Kliniken geführt wurden: „Ich frage mich wirklich, wie man überhaupt dazu kommt, so weit reichende Aussagen über andere Häuser zu treffen, wenn die wichtigen Daten hierfür nicht wasserdicht sind“, so der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag.

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."