Der SSW kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung beim externen Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. „Wenn jetzt beim Deloitte & Touche-Gutachten nachgearbeitet werden muss, dann hat entweder die Landesregierung oder der Gutachter gepfuscht. Beides ist fatal, wenn man bedenkt, dass es um das Schicksal des größten Klinikums im Land und tausende Angestellte geht“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat die Landesregierung heute im  Landtags-Sozialasschuss zu Nachbesserungen am Gutachten befragt.

„Bereits bei der Anhörung zum Gutachten am 6. September wurde deutlich, dass diese Expertise wesentliche Mängel hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen für eine Holding aufweist.
Jetzt hat die Landesregierung dem Gutachter erneut einen Auftrag erteilt, damit er mit dem Vorstand des UKSH genaue Zahlen ermitteln kann. Über die Kosten dieses Gutachtens schwieg sich die Landesregierung heute leider aus. Aber es ist schon erstaunlich, dass das Land jetzt wieder Geld für eine Korrektur des Gutachtens ausgeben will. Für mich bleibt festzustellen, entweder hat die Landesregierung die Auftragsvergabe zum ursprünglichen Gutachten handwerklich schlecht durchgeführt oder der Gutachter verdient jetzt an seinem schlechten Gutachten erneut. Beides ist fatal, denn in beiden Fällen wirft die Landesregierung Geld zum Fenster raus.

Harms kritisiert außerdem, dass das Holdingmodell von Deloitte & Touche die anderen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein als Portalkliniken einbezieht, ohne dass Gespräche mit den davon betroffenen Kliniken geführt wurden: „Ich frage mich wirklich, wie man überhaupt dazu kommt, so weit reichende Aussagen über andere Häuser zu treffen, wenn die wichtigen Daten hierfür nicht wasserdicht sind“, so der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag.

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).