Zur Debatte um ein Vollverschleierungsverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CAU ihr Hausrecht anwendet, um das Tragen von Burka und Niqab in ihren Einrichtungen zu untersagen, dann ist dies zunächst einmal ihr gutes Recht. Unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung im gesellschaftlichen Diskurs als zielführend oder überzogen bewertet wird. 
Dass nun aber die Bildungsministerin vorprescht, um ein entsprechendes Verbot auch in den Schulen zu erzwingen, ist billiger Populismus. Denn Jamaika will damit ein Problem lösen, das gar nicht existiert. An keiner einzigen unserer über 800 Schulen hat es Schwierigkeiten mit Vollverschleierung gegeben, die einer politischen Intervention bedürfen. Das Ganze erinnert arg an frühere Scheindebatten über Schweinefleisch-Pflicht und Abschiebe-TV. Sind wir wirklich schon wieder an diesem Punkt angekommen?
Statt Phantomdebatten zu führen sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die Schulpflicht für alle Kinder im Land gilt. Dass viele Heimkinder in Schleswig-Holstein um ihr Recht auf Bildung kämpfen müssen, nur weil ihre Eltern in einem anderen Bundesland wohnen, ist nämlich ein ganz reelles Problem. Im Gegensatz zu der symbolpolitischen Sau, die Jamaika heute durchs Dorf getrieben hat.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“