Zur Debatte um ein Vollverschleierungsverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CAU ihr Hausrecht anwendet, um das Tragen von Burka und Niqab in ihren Einrichtungen zu untersagen, dann ist dies zunächst einmal ihr gutes Recht. Unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung im gesellschaftlichen Diskurs als zielführend oder überzogen bewertet wird. 
Dass nun aber die Bildungsministerin vorprescht, um ein entsprechendes Verbot auch in den Schulen zu erzwingen, ist billiger Populismus. Denn Jamaika will damit ein Problem lösen, das gar nicht existiert. An keiner einzigen unserer über 800 Schulen hat es Schwierigkeiten mit Vollverschleierung gegeben, die einer politischen Intervention bedürfen. Das Ganze erinnert arg an frühere Scheindebatten über Schweinefleisch-Pflicht und Abschiebe-TV. Sind wir wirklich schon wieder an diesem Punkt angekommen?
Statt Phantomdebatten zu führen sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die Schulpflicht für alle Kinder im Land gilt. Dass viele Heimkinder in Schleswig-Holstein um ihr Recht auf Bildung kämpfen müssen, nur weil ihre Eltern in einem anderen Bundesland wohnen, ist nämlich ein ganz reelles Problem. Im Gegensatz zu der symbolpolitischen Sau, die Jamaika heute durchs Dorf getrieben hat.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.