Zur Debatte um ein Vollverschleierungsverbot erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wenn die CAU ihr Hausrecht anwendet, um das Tragen von Burka und Niqab in ihren Einrichtungen zu untersagen, dann ist dies zunächst einmal ihr gutes Recht. Unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung im gesellschaftlichen Diskurs als zielführend oder überzogen bewertet wird. 
Dass nun aber die Bildungsministerin vorprescht, um ein entsprechendes Verbot auch in den Schulen zu erzwingen, ist billiger Populismus. Denn Jamaika will damit ein Problem lösen, das gar nicht existiert. An keiner einzigen unserer über 800 Schulen hat es Schwierigkeiten mit Vollverschleierung gegeben, die einer politischen Intervention bedürfen. Das Ganze erinnert arg an frühere Scheindebatten über Schweinefleisch-Pflicht und Abschiebe-TV. Sind wir wirklich schon wieder an diesem Punkt angekommen?
Statt Phantomdebatten zu führen sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die Schulpflicht für alle Kinder im Land gilt. Dass viele Heimkinder in Schleswig-Holstein um ihr Recht auf Bildung kämpfen müssen, nur weil ihre Eltern in einem anderen Bundesland wohnen, ist nämlich ein ganz reelles Problem. Im Gegensatz zu der symbolpolitischen Sau, die Jamaika heute durchs Dorf getrieben hat.

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“