Press release · 14.08.2011 Boetticher-Rücktritt: Politisch gab es keine Alternative

Zum heutigen Rücktritt Christian von Boettichers als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und CDU-Landesvorsitzender aufgrund einer früheren Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Menschlich gesehen war der heutige Tag für Christian von Boetticher eine Tragödie, die ich niemandem gönne. Politisch gesehen gab es aber keine Alternative. Es ging in diesem Fall um mehr als die persönliche Liebestragödie eines Einzelnen. Ich kann verstehen, dass die CDU nicht mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden leben kann, bei dem Zweifel bestehen, ob er die notwenige Reife hat, um Ministerpräsident des Landes zu werden.“

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Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 07.10.2026 Hausaufgaben als sinnvolle Ergänzung zum Unterricht gestalten!

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

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