Zum heutigen Rücktritt Christian von Boettichers als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und CDU-Landesvorsitzender aufgrund einer früheren Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Menschlich gesehen war der heutige Tag für Christian von Boetticher eine Tragödie, die ich niemandem gönne. Politisch gesehen gab es aber keine Alternative. Es ging in diesem Fall um mehr als die persönliche Liebestragödie eines Einzelnen. Ich kann verstehen, dass die CDU nicht mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden leben kann, bei dem Zweifel bestehen, ob er die notwenige Reife hat, um Ministerpräsident des Landes zu werden.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: