Zum heutigen Rücktritt Christian von Boettichers als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und CDU-Landesvorsitzender aufgrund einer früheren Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Menschlich gesehen war der heutige Tag für Christian von Boetticher eine Tragödie, die ich niemandem gönne. Politisch gesehen gab es aber keine Alternative. Es ging in diesem Fall um mehr als die persönliche Liebestragödie eines Einzelnen. Ich kann verstehen, dass die CDU nicht mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden leben kann, bei dem Zweifel bestehen, ob er die notwenige Reife hat, um Ministerpräsident des Landes zu werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“