Zu den heute vorgestellten politischen Zielen von Peter Harry Carstensen für die nächste Wahlperiode und zu den Reaktionen der SPD erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer:

"Die CDU und die SPD halten die Wähler entweder für sehr dumm oder sehr vergesslich. Die Große Koalition hat sich vier Jahre lang an der Macht gehalten und weigerte sich standhaft, dieses Regierungsbündnis vorzeitig aufzugeben. Jetzt gibt jeder dem anderen die Schuld dafür, dass er nicht die Politik machen konnte, die er gerne wollte. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

Peter Harry Carstensen, der bisher nicht durch politische Ziele aufgefallen ist und bei der Krise der HSH Nordbank komplett versagte, hat plötzlich den großen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die SPD, die vier Jahre lang nibelungentreu zusammen mit der CDU gestimmt hat, wirft dieser nun vor, die Positionen der SPD übernommen zu haben. Die Quittung für diese schlechte Show werden die beiden Parteien am 27. September bekommen. Man kann nur beten und hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese unglaubwürdige Politik nicht durch Nichtwählen bestrafen."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“