Zu den heute vorgestellten politischen Zielen von Peter Harry Carstensen für die nächste Wahlperiode und zu den Reaktionen der SPD erklärt der SSW-Vorsitzende, Flemming Meyer:

"Die CDU und die SPD halten die Wähler entweder für sehr dumm oder sehr vergesslich. Die Große Koalition hat sich vier Jahre lang an der Macht gehalten und weigerte sich standhaft, dieses Regierungsbündnis vorzeitig aufzugeben. Jetzt gibt jeder dem anderen die Schuld dafür, dass er nicht die Politik machen konnte, die er gerne wollte. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

Peter Harry Carstensen, der bisher nicht durch politische Ziele aufgefallen ist und bei der Krise der HSH Nordbank komplett versagte, hat plötzlich den großen Plan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die SPD, die vier Jahre lang nibelungentreu zusammen mit der CDU gestimmt hat, wirft dieser nun vor, die Positionen der SPD übernommen zu haben. Die Quittung für diese schlechte Show werden die beiden Parteien am 27. September bekommen. Man kann nur beten und hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese unglaubwürdige Politik nicht durch Nichtwählen bestrafen."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: