Zu den heute geäußerten Rücktrittsforderungen an die Ministerin Heide Moser aufgrund der Pflegemängel in der Fachklinik Schleswig erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU lenkt mit plumpen Rücktrittsforderungen vom eigenen Versagen ab. Es ist verantwortungslos, dass die Unionskollegen abermals das ernste Thema Pflege für parteipolitische Profilierung nutzen. Dadurch werden bestimmt keine Probleme gelöst.

Natürlich muss das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieses ist anscheinend an der Fachklinik Schleswig in der Praxis nicht ausreichend geschehen, und daraus müssen wir ebenso schnell wie sachlich die Konsequenzen ziehen. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Landes, das Problem der Pflegemissstände zu lösen, steht auf dem Spiel. Deshalb begrüßen wir die Beantragung einer aktuellen Stunde durch den Kollegen Garg, damit wir uns seriös damit befassen können."

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Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: