Zu den heute geäußerten Rücktrittsforderungen an die Ministerin Heide Moser aufgrund der Pflegemängel in der Fachklinik Schleswig erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die CDU lenkt mit plumpen Rücktrittsforderungen vom eigenen Versagen ab. Es ist verantwortungslos, dass die Unionskollegen abermals das ernste Thema Pflege für parteipolitische Profilierung nutzen. Dadurch werden bestimmt keine Probleme gelöst.

Natürlich muss das Land innerhalb seiner Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle übernehmen. Dieses ist anscheinend an der Fachklinik Schleswig in der Praxis nicht ausreichend geschehen, und daraus müssen wir ebenso schnell wie sachlich die Konsequenzen ziehen. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Landes, das Problem der Pflegemissstände zu lösen, steht auf dem Spiel. Deshalb begrüßen wir die Beantragung einer aktuellen Stunde durch den Kollegen Garg, damit wir uns seriös damit befassen können."

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.