Press release · 09.07.2015 CDU würde Marschbahn-Beschäftigte eiskalt auf die Straße schicken

Zum Gesetzentwurf der CDU zur angeblichen Entlastung des Mittelstands erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist eine Errungenschaft, denn es sorgt für mehr Transparenz und Fairness bei öffentlichen Vergabeverfahren. 

Für die CDU mag es nur ein Bürokratiemonster sein. Für die NOB-Beschäftigten der Marschbahn hingegen bedeutet das Gesetz derzeit ganz konkret, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, nach einem Betreiberwechsel ohne Job dazustehen. Denn nach dem Tarif- und Vergabegesetz verpflichten sich die Bieter, alle Beschäftigten zum ortsüblichen Tariflohn zu übernehmen. 

Wenn die CDU wirklich zurück will zu intransparenten Vergaben und Lohndumping, dann sollte sie auch den Schneid haben, den Marschbahn-Beschäftigten ins Gesicht zu sagen, dass ihr egal ist, was aus ihnen wird.  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Rote Gebiete: Der Gewässerschutz muss klar im Vordergrund stehen!

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.

Weiterlesen