Pressemitteilung · 09.07.2015 CDU würde Marschbahn-Beschäftigte eiskalt auf die Straße schicken

Zum Gesetzentwurf der CDU zur angeblichen Entlastung des Mittelstands erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist eine Errungenschaft, denn es sorgt für mehr Transparenz und Fairness bei öffentlichen Vergabeverfahren. 

Für die CDU mag es nur ein Bürokratiemonster sein. Für die NOB-Beschäftigten der Marschbahn hingegen bedeutet das Gesetz derzeit ganz konkret, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, nach einem Betreiberwechsel ohne Job dazustehen. Denn nach dem Tarif- und Vergabegesetz verpflichten sich die Bieter, alle Beschäftigten zum ortsüblichen Tariflohn zu übernehmen. 

Wenn die CDU wirklich zurück will zu intransparenten Vergaben und Lohndumping, dann sollte sie auch den Schneid haben, den Marschbahn-Beschäftigten ins Gesicht zu sagen, dass ihr egal ist, was aus ihnen wird.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.03.2026 Sybilla Nitsch zur Northvolt-Übernahme: Es braucht jetzt Transparenz und Verlässlichkeit

Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.03.2026 Sybilla Nitsch: Regierung entdeckt spät, was längst auf dem Tisch liegt

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.03.2026 Danfoss Flensburg: Jobs müssen bleiben!

Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen