Press release · 09.07.2015 CDU würde Marschbahn-Beschäftigte eiskalt auf die Straße schicken

Zum Gesetzentwurf der CDU zur angeblichen Entlastung des Mittelstands erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist eine Errungenschaft, denn es sorgt für mehr Transparenz und Fairness bei öffentlichen Vergabeverfahren. 

Für die CDU mag es nur ein Bürokratiemonster sein. Für die NOB-Beschäftigten der Marschbahn hingegen bedeutet das Gesetz derzeit ganz konkret, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, nach einem Betreiberwechsel ohne Job dazustehen. Denn nach dem Tarif- und Vergabegesetz verpflichten sich die Bieter, alle Beschäftigten zum ortsüblichen Tariflohn zu übernehmen. 

Wenn die CDU wirklich zurück will zu intransparenten Vergaben und Lohndumping, dann sollte sie auch den Schneid haben, den Marschbahn-Beschäftigten ins Gesicht zu sagen, dass ihr egal ist, was aus ihnen wird.  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 02.07.2026 Klimageld statt Tankrabatt: Entlastung muss endlich bei allen ankommen

Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen