Press release · 09.07.2015 CDU würde Marschbahn-Beschäftigte eiskalt auf die Straße schicken

Zum Gesetzentwurf der CDU zur angeblichen Entlastung des Mittelstands erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist eine Errungenschaft, denn es sorgt für mehr Transparenz und Fairness bei öffentlichen Vergabeverfahren. 

Für die CDU mag es nur ein Bürokratiemonster sein. Für die NOB-Beschäftigten der Marschbahn hingegen bedeutet das Gesetz derzeit ganz konkret, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, nach einem Betreiberwechsel ohne Job dazustehen. Denn nach dem Tarif- und Vergabegesetz verpflichten sich die Bieter, alle Beschäftigten zum ortsüblichen Tariflohn zu übernehmen. 

Wenn die CDU wirklich zurück will zu intransparenten Vergaben und Lohndumping, dann sollte sie auch den Schneid haben, den Marschbahn-Beschäftigten ins Gesicht zu sagen, dass ihr egal ist, was aus ihnen wird.  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen