Press release · 09.07.2015 CDU würde Marschbahn-Beschäftigte eiskalt auf die Straße schicken

Zum Gesetzentwurf der CDU zur angeblichen Entlastung des Mittelstands erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grün-blauen Landesregierung ist eine Errungenschaft, denn es sorgt für mehr Transparenz und Fairness bei öffentlichen Vergabeverfahren. 

Für die CDU mag es nur ein Bürokratiemonster sein. Für die NOB-Beschäftigten der Marschbahn hingegen bedeutet das Gesetz derzeit ganz konkret, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, nach einem Betreiberwechsel ohne Job dazustehen. Denn nach dem Tarif- und Vergabegesetz verpflichten sich die Bieter, alle Beschäftigten zum ortsüblichen Tariflohn zu übernehmen. 

Wenn die CDU wirklich zurück will zu intransparenten Vergaben und Lohndumping, dann sollte sie auch den Schneid haben, den Marschbahn-Beschäftigten ins Gesicht zu sagen, dass ihr egal ist, was aus ihnen wird.  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.04.2026 Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

Zum Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.04.2026 Sybilla Nitsch: Wegsehen ist keine Option!

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 27.04.2026 Christian Dirschauer fordert gezielte Entlastungen für kinderreiche Familien

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Weiterlesen