Pressemeddelelse · Christian Dirschauer · 26.04.2023 Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.

”Es mehren sich die Anzeichen, dass es nicht so glatt läuft, wie es sich manche erträumen, und Kiel gar nicht richtig mit im Boot ist. Wir wollen jetzt Klarheit. Deshalb habe ich eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, die spätestens in zwei Wochen beantwortet werden muss. Sie wird hoffentlich ein für alle Mal klären, ob am Hafen Ost ein Luftschloss geplant worden ist.”
Die Zeit dringt, der Umzug ist ja bereits eingeleitet“ sagt Dirschauer. Er verweist darauf, dass ab Sommer der Hafenbetrieb im verkleinerten Maßstab an der Westseite des Hafens fortgeführt werden soll.
Für die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck bietet die neue Lage die Chance, die Pläne für den Hafen Ost zu überdenken und auf ein realistisches Maß einzudampfen. „Wir wollen ein Nebeneinander von Wirtschaft und Wohnen im Rahmen eines lebendigen neuen Stadtteils am Wasser; so wie in Bremen oder Hamburg. Dass das möglich ist, ist inzwischen auch bei den entsprechenden Genehmigungsbehörden in Kiel angekommen.“
 

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Christian Dirschauer · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 22.02.2024 Menschen mit Behinderungen stehen im Arbeitsleben vor etlichen Barrieren

„Die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten steigt. Und diese Tatsache ist gleichzeitig erfreulich aber eben auch problematisch für die Finanzierung von Unterstützungsleistungen. Absehbar stehen immer weniger Mittel für die begleitenden Hilfen am Arbeitsplatz zur Verfügung.“

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig

„Die Landesregierung hat den Versorgungssicherungsfond trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Der Versorgungssicherungsfonds fördert Projekte, die allesamt die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden Schleswig-Holstein quasi unter den Nägeln brennt. Es sollte darum vorrangig angegangen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds wird gekürzt.“

Weiterlesen