Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer hat heute eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, um Klarheit über die Position des Landes zum Projekt „Hafen Ost“ zu erhalten. Hintergrund ist die gestrige Sitzung des Flensburger Planungsausschusses, in der die Verwaltung einräumen musste, dass die entsprechenden Genehmigungen des Landes zum Vorhaben der Stadt noch nicht vorliegen, und dass das Wirtschaftsministerium die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen will.

”Es mehren sich die Anzeichen, dass es nicht so glatt läuft, wie es sich manche erträumen, und Kiel gar nicht richtig mit im Boot ist. Wir wollen jetzt Klarheit. Deshalb habe ich eine Anfrage an Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen gestellt, die spätestens in zwei Wochen beantwortet werden muss. Sie wird hoffentlich ein für alle Mal klären, ob am Hafen Ost ein Luftschloss geplant worden ist.”
Die Zeit dringt, der Umzug ist ja bereits eingeleitet“ sagt Dirschauer. Er verweist darauf, dass ab Sommer der Hafenbetrieb im verkleinerten Maßstab an der Westseite des Hafens fortgeführt werden soll.
Für die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck bietet die neue Lage die Chance, die Pläne für den Hafen Ost zu überdenken und auf ein realistisches Maß einzudampfen. „Wir wollen ein Nebeneinander von Wirtschaft und Wohnen im Rahmen eines lebendigen neuen Stadtteils am Wasser; so wie in Bremen oder Hamburg. Dass das möglich ist, ist inzwischen auch bei den entsprechenden Genehmigungsbehörden in Kiel angekommen.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“