Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung in Kiel durch „dilettantisches Vorgehen“ beim geplante deutsch-dänische Graduiertenkolleg „Collegium Mare Balticum“ die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet unnötig belastet hat. „Die Aufarbeitung dieser Geschichte heute im Bildungsausschuss des Landtages hat gezeigt, dass der Verlauf für Schleswig-Holstein hochnotpeinlich ist. Der Ministerpräsident hat auf der dänischen Seite Erwartungen geweckt, die sein Wissenschaftsministerium nachher nicht erfüllen wollte. So etwas darf sich nie mehr wiederholen“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen hat im Herbst 2006 bei der dänischen Regierung in Kopenhagen und bei einer deutsch-dänischen Konferenz der IHK Flensburg das „Collegium Mare Balticum“ als deutsch-dänisches Leuchtturmprojekt in den Himmel gelobt. Die Syddansk Universitet hat entsprechend schon die Gelder für den dänischen Anteil am Graduiertenkolleg locker gemacht, aber die nachhaltige Finanzierung auf deutscher Seite wurde letztlich im Herbst 2008 vom Wissenschaftsministerium definitiv abgelehnt.

So kann man in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht miteinander umgehen. Wir fordern den Ministerpräsidenten und das Wissenschaftsministerium auf, künftig verantwortungsvoller und verbindlicher mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit umzugehen, um den Ruf Schleswig-Holsteins als verlässlichen Kooperationspartner nicht nachhaltig zu schädigen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

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