Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung in Kiel durch „dilettantisches Vorgehen“ beim geplante deutsch-dänische Graduiertenkolleg „Collegium Mare Balticum“ die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet unnötig belastet hat. „Die Aufarbeitung dieser Geschichte heute im Bildungsausschuss des Landtages hat gezeigt, dass der Verlauf für Schleswig-Holstein hochnotpeinlich ist. Der Ministerpräsident hat auf der dänischen Seite Erwartungen geweckt, die sein Wissenschaftsministerium nachher nicht erfüllen wollte. So etwas darf sich nie mehr wiederholen“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen hat im Herbst 2006 bei der dänischen Regierung in Kopenhagen und bei einer deutsch-dänischen Konferenz der IHK Flensburg das „Collegium Mare Balticum“ als deutsch-dänisches Leuchtturmprojekt in den Himmel gelobt. Die Syddansk Universitet hat entsprechend schon die Gelder für den dänischen Anteil am Graduiertenkolleg locker gemacht, aber die nachhaltige Finanzierung auf deutscher Seite wurde letztlich im Herbst 2008 vom Wissenschaftsministerium definitiv abgelehnt.

So kann man in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht miteinander umgehen. Wir fordern den Ministerpräsidenten und das Wissenschaftsministerium auf, künftig verantwortungsvoller und verbindlicher mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit umzugehen, um den Ruf Schleswig-Holsteins als verlässlichen Kooperationspartner nicht nachhaltig zu schädigen.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“