Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung in Kiel durch „dilettantisches Vorgehen“ beim geplante deutsch-dänische Graduiertenkolleg „Collegium Mare Balticum“ die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet unnötig belastet hat. „Die Aufarbeitung dieser Geschichte heute im Bildungsausschuss des Landtages hat gezeigt, dass der Verlauf für Schleswig-Holstein hochnotpeinlich ist. Der Ministerpräsident hat auf der dänischen Seite Erwartungen geweckt, die sein Wissenschaftsministerium nachher nicht erfüllen wollte. So etwas darf sich nie mehr wiederholen“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen hat im Herbst 2006 bei der dänischen Regierung in Kopenhagen und bei einer deutsch-dänischen Konferenz der IHK Flensburg das „Collegium Mare Balticum“ als deutsch-dänisches Leuchtturmprojekt in den Himmel gelobt. Die Syddansk Universitet hat entsprechend schon die Gelder für den dänischen Anteil am Graduiertenkolleg locker gemacht, aber die nachhaltige Finanzierung auf deutscher Seite wurde letztlich im Herbst 2008 vom Wissenschaftsministerium definitiv abgelehnt.

So kann man in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht miteinander umgehen. Wir fordern den Ministerpräsidenten und das Wissenschaftsministerium auf, künftig verantwortungsvoller und verbindlicher mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit umzugehen, um den Ruf Schleswig-Holsteins als verlässlichen Kooperationspartner nicht nachhaltig zu schädigen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“