Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung in Kiel durch „dilettantisches Vorgehen“ beim geplante deutsch-dänische Graduiertenkolleg „Collegium Mare Balticum“ die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet unnötig belastet hat. „Die Aufarbeitung dieser Geschichte heute im Bildungsausschuss des Landtages hat gezeigt, dass der Verlauf für Schleswig-Holstein hochnotpeinlich ist. Der Ministerpräsident hat auf der dänischen Seite Erwartungen geweckt, die sein Wissenschaftsministerium nachher nicht erfüllen wollte. So etwas darf sich nie mehr wiederholen“, mahnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen hat im Herbst 2006 bei der dänischen Regierung in Kopenhagen und bei einer deutsch-dänischen Konferenz der IHK Flensburg das „Collegium Mare Balticum“ als deutsch-dänisches Leuchtturmprojekt in den Himmel gelobt. Die Syddansk Universitet hat entsprechend schon die Gelder für den dänischen Anteil am Graduiertenkolleg locker gemacht, aber die nachhaltige Finanzierung auf deutscher Seite wurde letztlich im Herbst 2008 vom Wissenschaftsministerium definitiv abgelehnt.

So kann man in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht miteinander umgehen. Wir fordern den Ministerpräsidenten und das Wissenschaftsministerium auf, künftig verantwortungsvoller und verbindlicher mit der deutsch-dänischen Zusammenarbeit umzugehen, um den Ruf Schleswig-Holsteins als verlässlichen Kooperationspartner nicht nachhaltig zu schädigen.“

Weitere Artikel

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: