Der SSW begrüßt die Klarstellung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (siehe Flensborg Avis von heute), dass die dänische Regierung weiterhin an ihrer Forderung nach einer Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen in Schleswig-Holstein festhält.

„Lars Løkke Rasmussen hat auf seiner gestrigen Regierungspressekonferenz festgestellt, dass die volle Gleichstellung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein weiterhin ein zentrales Anliegen seiner Regierung bleibt. Damit stehen die dänische Regierung und das dänische Parlament weiterhin hinter dem Kampf der Minderheit für die Gleichstellung unserer Kinder mit denen an öffentlichen Schulen“, sagt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer.
" Gerade angesichts der Tatsache, dass Dänemark die hundertprozentige Gleichstellung der Kinder an den deutschen Schulen in Süddänemark garantiert, bleibt die deutsche Seite in der Verantwortung, auch die dänischen Minderheitenschulen wieder gleichzustellen“, so der SSW-Parteivorsitzende.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“