Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Antrag. „Der Auftritt des neuen Wirtschaftsministers in Flensburg am 27. Mai war so katastrophal, dass Herr Biel dem Parlament eine Erklärung schuldet“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Wirtschaftsminister Biel hat nach einem kurzen Gespräch mit der Danfoss-Geschäftsleitung und ohne Dialog mit dem Betriebsrat erklärt, dass Danfoss alles richtig gemacht hat. Dieses unpolitische Vorgehen hat zu Recht in der Region für Verärgerung gesorgt. Wir erwarten, dass Herr Biel jetzt im Landtag deutlich macht, was er tun wird, um den Betroffenen bei Danfoss zu helfen. Angesichts der verheerenden Wirkung für die Region Flensburg muss der Wirtschaftsminister seine Flinte wieder aus dem Korn holen und gemeinsam mit allen Betroffenen eine schnelle Lösung finden.“

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„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“