Press release · 03.12.2019 Ein paar Bundesmittel reichen nicht aus, um die Schlei zu retten

Zum Artikel „Grünes Licht für Rettung der Schlei“ in den heutigen Ausgaben des SHZ erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass die Landesregierung Mittel aus dem Bundesprogramm für biogische Vielfalt in die Schleiregion weiterleiten will, zeigt zumindest, dass endlich ein Umdenken in der Landesregierung stattfindet.

Seit Jahren macht der SSW auf die Probleme in und um die Schlei aufmerksam, stellt Anträge und unterfüttert diese mit Haushaltsvorschlägen, damit das integrierte Schleiprogramm endlich umgesetzt werden kann. Bisher sind wir damit bei CDU, FDP und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Insofern freuen auch wir vom SSW uns, dass sich die Landesregierung endlich bewegt. Doch mit ein paar Millionen aus dem Bundeshaushalt ist es nicht getan. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage auch aus Landesmitteln, wenn wir die Schlei noch retten wollen. Deshalb sehen wir unseren Haushaltsantrag auf 5 Mio. Euro für die Umsetzung des Schleiprogramms auch nicht als erledigt an. Denn ein Etappensieg ist keine gewonnene Schlacht. Und die Schlacht um die Schlei ist erst gewonnen, wenn sie wieder vollständig sauber ist.

Mein Dank und Respekt geht in die Schleiregion, wo sich verschiedenste Akteure zusammengetan haben, um ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Schlei zu erarbeiten. Und ich kann versprechen: Wir vom SSW werden keine Ruhe geben, bis dieses Programm bis zum letzten Punkt umgesetzt ist.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.04.2026 Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen