Zum Artikel „Grünes Licht für Rettung der Schlei“ in den heutigen Ausgaben des SHZ erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass die Landesregierung Mittel aus dem Bundesprogramm für biogische Vielfalt in die Schleiregion weiterleiten will, zeigt zumindest, dass endlich ein Umdenken in der Landesregierung stattfindet.

Seit Jahren macht der SSW auf die Probleme in und um die Schlei aufmerksam, stellt Anträge und unterfüttert diese mit Haushaltsvorschlägen, damit das integrierte Schleiprogramm endlich umgesetzt werden kann. Bisher sind wir damit bei CDU, FDP und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Insofern freuen auch wir vom SSW uns, dass sich die Landesregierung endlich bewegt. Doch mit ein paar Millionen aus dem Bundeshaushalt ist es nicht getan. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage auch aus Landesmitteln, wenn wir die Schlei noch retten wollen. Deshalb sehen wir unseren Haushaltsantrag auf 5 Mio. Euro für die Umsetzung des Schleiprogramms auch nicht als erledigt an. Denn ein Etappensieg ist keine gewonnene Schlacht. Und die Schlacht um die Schlei ist erst gewonnen, wenn sie wieder vollständig sauber ist.

Mein Dank und Respekt geht in die Schleiregion, wo sich verschiedenste Akteure zusammengetan haben, um ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Schlei zu erarbeiten. Und ich kann versprechen: Wir vom SSW werden keine Ruhe geben, bis dieses Programm bis zum letzten Punkt umgesetzt ist.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“