Zum Artikel „Grünes Licht für Rettung der Schlei“ in den heutigen Ausgaben des SHZ erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass die Landesregierung Mittel aus dem Bundesprogramm für biogische Vielfalt in die Schleiregion weiterleiten will, zeigt zumindest, dass endlich ein Umdenken in der Landesregierung stattfindet.

Seit Jahren macht der SSW auf die Probleme in und um die Schlei aufmerksam, stellt Anträge und unterfüttert diese mit Haushaltsvorschlägen, damit das integrierte Schleiprogramm endlich umgesetzt werden kann. Bisher sind wir damit bei CDU, FDP und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Insofern freuen auch wir vom SSW uns, dass sich die Landesregierung endlich bewegt. Doch mit ein paar Millionen aus dem Bundeshaushalt ist es nicht getan. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage auch aus Landesmitteln, wenn wir die Schlei noch retten wollen. Deshalb sehen wir unseren Haushaltsantrag auf 5 Mio. Euro für die Umsetzung des Schleiprogramms auch nicht als erledigt an. Denn ein Etappensieg ist keine gewonnene Schlacht. Und die Schlacht um die Schlei ist erst gewonnen, wenn sie wieder vollständig sauber ist.

Mein Dank und Respekt geht in die Schleiregion, wo sich verschiedenste Akteure zusammengetan haben, um ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Schlei zu erarbeiten. Und ich kann versprechen: Wir vom SSW werden keine Ruhe geben, bis dieses Programm bis zum letzten Punkt umgesetzt ist.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: