Press release · 03.12.2019 Ein paar Bundesmittel reichen nicht aus, um die Schlei zu retten

Zum Artikel „Grünes Licht für Rettung der Schlei“ in den heutigen Ausgaben des SHZ erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass die Landesregierung Mittel aus dem Bundesprogramm für biogische Vielfalt in die Schleiregion weiterleiten will, zeigt zumindest, dass endlich ein Umdenken in der Landesregierung stattfindet.

Seit Jahren macht der SSW auf die Probleme in und um die Schlei aufmerksam, stellt Anträge und unterfüttert diese mit Haushaltsvorschlägen, damit das integrierte Schleiprogramm endlich umgesetzt werden kann. Bisher sind wir damit bei CDU, FDP und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Insofern freuen auch wir vom SSW uns, dass sich die Landesregierung endlich bewegt. Doch mit ein paar Millionen aus dem Bundeshaushalt ist es nicht getan. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage auch aus Landesmitteln, wenn wir die Schlei noch retten wollen. Deshalb sehen wir unseren Haushaltsantrag auf 5 Mio. Euro für die Umsetzung des Schleiprogramms auch nicht als erledigt an. Denn ein Etappensieg ist keine gewonnene Schlacht. Und die Schlacht um die Schlei ist erst gewonnen, wenn sie wieder vollständig sauber ist.

Mein Dank und Respekt geht in die Schleiregion, wo sich verschiedenste Akteure zusammengetan haben, um ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Schlei zu erarbeiten. Und ich kann versprechen: Wir vom SSW werden keine Ruhe geben, bis dieses Programm bis zum letzten Punkt umgesetzt ist.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen