Zum Artikel „Grünes Licht für Rettung der Schlei“ in den heutigen Ausgaben des SHZ erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass die Landesregierung Mittel aus dem Bundesprogramm für biogische Vielfalt in die Schleiregion weiterleiten will, zeigt zumindest, dass endlich ein Umdenken in der Landesregierung stattfindet.

Seit Jahren macht der SSW auf die Probleme in und um die Schlei aufmerksam, stellt Anträge und unterfüttert diese mit Haushaltsvorschlägen, damit das integrierte Schleiprogramm endlich umgesetzt werden kann. Bisher sind wir damit bei CDU, FDP und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Insofern freuen auch wir vom SSW uns, dass sich die Landesregierung endlich bewegt. Doch mit ein paar Millionen aus dem Bundeshaushalt ist es nicht getan. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage auch aus Landesmitteln, wenn wir die Schlei noch retten wollen. Deshalb sehen wir unseren Haushaltsantrag auf 5 Mio. Euro für die Umsetzung des Schleiprogramms auch nicht als erledigt an. Denn ein Etappensieg ist keine gewonnene Schlacht. Und die Schlacht um die Schlei ist erst gewonnen, wenn sie wieder vollständig sauber ist.

Mein Dank und Respekt geht in die Schleiregion, wo sich verschiedenste Akteure zusammengetan haben, um ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Schlei zu erarbeiten. Und ich kann versprechen: Wir vom SSW werden keine Ruhe geben, bis dieses Programm bis zum letzten Punkt umgesetzt ist.

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: