Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zu verwenden wäre allerdings verfassungswidrig. Deshalb lehnen wir vom SSW die Pläne der Landesregierung entschieden ab.

Sinn und Zweck des Notkredits ist es, unabwendbare Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!

Hier wäre es vielmehr Aufgabe des Bundes, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, statt das Land in den Verfassungsbruch zu treiben.
 

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.