Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zu verwenden wäre allerdings verfassungswidrig. Deshalb lehnen wir vom SSW die Pläne der Landesregierung entschieden ab.

Sinn und Zweck des Notkredits ist es, unabwendbare Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!

Hier wäre es vielmehr Aufgabe des Bundes, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, statt das Land in den Verfassungsbruch zu treiben.
 

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.