Pressemitteilung · Lars Harms · 06.09.2023 Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!

Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zu verwenden wäre allerdings verfassungswidrig. Deshalb lehnen wir vom SSW die Pläne der Landesregierung entschieden ab.

Sinn und Zweck des Notkredits ist es, unabwendbare Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!

Hier wäre es vielmehr Aufgabe des Bundes, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, statt das Land in den Verfassungsbruch zu treiben.
 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 21.09.2023 Wir wollen eine flexible sozial- und generationengerechte Finanzpolitik

„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.09.2023 Wir brauchen Lösungen beim Wohnraum für alle Menschen im Land

„Gerade in diesen Zeiten, dürfen wir uns es nicht erlauben, Vorgaben zu machen, die vielleicht doch eher zum Nachteil des Wohnungsmarktes wirken.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.09.2023 Viele Fragen zur Pflichtversicherung von Elementarschäden bleiben unbeantwortet

„Wieso werden eigentlich Sturmflutschäden nicht von einer solchen Elementarversicherung erfasst? Wäre es nicht unser regionales Interesse, das zu ändern?“

Weiterlesen