Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Die Ansiedlung von Northvolt ist ohne Zweifel eine große Chance für Schleswig-Holstein. Hierfür Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zu verwenden wäre allerdings verfassungswidrig. Deshalb lehnen wir vom SSW die Pläne der Landesregierung entschieden ab.

Sinn und Zweck des Notkredits ist es, unabwendbare Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!

Hier wäre es vielmehr Aufgabe des Bundes, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, statt das Land in den Verfassungsbruch zu treiben.
 

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Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

„Rassismus ist ein Standortnachteil für diese Republik!“

„Ich erwarte, dass die Landesregierung angesichts der historischen Herausforderung Druck auf den Bund ausübt, damit mehr Mittel für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir die Menschen wirklich gut integrieren!“