Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lausch­angriff erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Endlich wird dem ungehemmten Eindringen in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre wieder Grenzen gesetzt.

Ich kann nachvollziehen, dass Polizisten und Gemeindienste am liebsten alles mithören würden, um ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Jeder Mensch hat aber das Recht auf eine Privatsphäre, die nicht durch das eine oder andere Sicherheitsinteresse verletzt werden darf. Der große Lauschangriff ist und bleibt das falsche Mittel – egal es um Kofi Annans Büro, die Wohnung eines Hells Angels oder das Schlafzimmer von Minna Hansen geht.

Im Moment gibt es viel zu viele Innenpolitiker, die durch Lauschangriffe, Raster­fahndung, Gendatenbanken und SMS-Hilfspolizisten die staatliche Kontrolle ausweiten wollen. Sie sind heute in ihre Schranken verwiesen worden. Mit seinem Urteil macht das Bundesver­fas­sungsgericht deutlich, dass die bürgerlichen Grundrechte der polizeilichen Überwachung Grenzen setzen, und das ist gut so.“

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: