Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lausch­angriff erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Endlich wird dem ungehemmten Eindringen in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre wieder Grenzen gesetzt.

Ich kann nachvollziehen, dass Polizisten und Gemeindienste am liebsten alles mithören würden, um ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Jeder Mensch hat aber das Recht auf eine Privatsphäre, die nicht durch das eine oder andere Sicherheitsinteresse verletzt werden darf. Der große Lauschangriff ist und bleibt das falsche Mittel – egal es um Kofi Annans Büro, die Wohnung eines Hells Angels oder das Schlafzimmer von Minna Hansen geht.

Im Moment gibt es viel zu viele Innenpolitiker, die durch Lauschangriffe, Raster­fahndung, Gendatenbanken und SMS-Hilfspolizisten die staatliche Kontrolle ausweiten wollen. Sie sind heute in ihre Schranken verwiesen worden. Mit seinem Urteil macht das Bundesver­fas­sungsgericht deutlich, dass die bürgerlichen Grundrechte der polizeilichen Überwachung Grenzen setzen, und das ist gut so.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“