Resolution des Landesvorstandes til/zum dagsordenspunkt/TOP 11: Resolutionen Husum/Hüsem, 17.09.2022

Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen:

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Ganztagsangebote der Schulen der dänischen Minderheit in allen Kommunen Schleswig-Holsteins finanziell gleichgestellt werden.

Begründung: 2021 hatte der dänische Schulverein an 32 Schulen Ganztagsangebote für 1.100 Kinder. Diese wurden von 130 MitarbeiterInnen betreut. Im Schuljahr 2020-2021 kosteten die Ganztagsangebote den dänischen Schulverein insgesamt 2.854.905 Euro. Davon bezahlten die Eltern 885.324 Euro, die Zuschüsse des Landes betrugen 234.275 Euro, die zuständigen Kommunen bezahlten nur 133.862 Euro, obwohl sie selber die Ganztagsangebote an den öffentlichen Schulen großzügig unterstützen. Der Fehlbetrag des dänischen Schulvereins war in Schuljahr 2020-2021 somit 1.601.444 Euro. Der pädagogisch wichtige Ausbau der Ganztagsangebote an den dänischen Schulen soll weiter gehen. Daher werden die Kosten weiter steigen. Das Problem ist, dass es sich bei den Ganztagsangeboten des dänischen Schulvereins formal um freiwillige Leistungen handelt. Viele Kommunen weigern sich mit Verweis auf die Verantwortung des Landes einen Zuschuss zu geben. Der Zustand ist unhaltbar. Die dänische Minderheit und der SSW erwarten endlich eine Lösung, die zur finanziellen Gleichstellung der Ganztagsangeboten der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein führt. Der SSW-Landesvorstand, Flensburg, den 09.09.2022

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“