Resolution des Landesvorstandes til/zum dagsordenspunkt/TOP 11: Resolutionen Husum/Hüsem, 17.09.2022

Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen:

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Ganztagsangebote der Schulen der dänischen Minderheit in allen Kommunen Schleswig-Holsteins finanziell gleichgestellt werden.

Begründung: 2021 hatte der dänische Schulverein an 32 Schulen Ganztagsangebote für 1.100 Kinder. Diese wurden von 130 MitarbeiterInnen betreut. Im Schuljahr 2020-2021 kosteten die Ganztagsangebote den dänischen Schulverein insgesamt 2.854.905 Euro. Davon bezahlten die Eltern 885.324 Euro, die Zuschüsse des Landes betrugen 234.275 Euro, die zuständigen Kommunen bezahlten nur 133.862 Euro, obwohl sie selber die Ganztagsangebote an den öffentlichen Schulen großzügig unterstützen. Der Fehlbetrag des dänischen Schulvereins war in Schuljahr 2020-2021 somit 1.601.444 Euro. Der pädagogisch wichtige Ausbau der Ganztagsangebote an den dänischen Schulen soll weiter gehen. Daher werden die Kosten weiter steigen. Das Problem ist, dass es sich bei den Ganztagsangeboten des dänischen Schulvereins formal um freiwillige Leistungen handelt. Viele Kommunen weigern sich mit Verweis auf die Verantwortung des Landes einen Zuschuss zu geben. Der Zustand ist unhaltbar. Die dänische Minderheit und der SSW erwarten endlich eine Lösung, die zur finanziellen Gleichstellung der Ganztagsangeboten der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein führt. Der SSW-Landesvorstand, Flensburg, den 09.09.2022

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“