Der SSW gratuliert Ralf Stegner zu seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven und sicher auch kontroversen Dialog mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPD“, erklären der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mit Ralf Stegner hat die Landes-SPD einen neuen Steuermann bekommen, der seine Ämter mit viel Sachverstand und Engagement wahrnimmt. Mit dem Parteivorsitz hat er nun ein Amt übernommen, in dem nicht zuletzt eine integrierende Persönlichkeit gefragt ist. Es bleibt spannend, wie der bisher eher polarisierende Stegner diese Rolle wahrnehmen wird. Wir wünschen ihm dafür viel Glück und Geduld.“

Spoorendonk und Meyer danken dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren: „Claus Möller war für den SSW stets ein offener, angenehmer und verlässlicher Gesprächspartner. Wir wünschen ihm alles Gute.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“