Der SSW gratuliert Ralf Stegner zu seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven und sicher auch kontroversen Dialog mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPD“, erklären der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mit Ralf Stegner hat die Landes-SPD einen neuen Steuermann bekommen, der seine Ämter mit viel Sachverstand und Engagement wahrnimmt. Mit dem Parteivorsitz hat er nun ein Amt übernommen, in dem nicht zuletzt eine integrierende Persönlichkeit gefragt ist. Es bleibt spannend, wie der bisher eher polarisierende Stegner diese Rolle wahrnehmen wird. Wir wünschen ihm dafür viel Glück und Geduld.“

Spoorendonk und Meyer danken dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren: „Claus Möller war für den SSW stets ein offener, angenehmer und verlässlicher Gesprächspartner. Wir wünschen ihm alles Gute.“
 
 

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).