Der SSW gratuliert Ralf Stegner zu seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven und sicher auch kontroversen Dialog mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPD“, erklären der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mit Ralf Stegner hat die Landes-SPD einen neuen Steuermann bekommen, der seine Ämter mit viel Sachverstand und Engagement wahrnimmt. Mit dem Parteivorsitz hat er nun ein Amt übernommen, in dem nicht zuletzt eine integrierende Persönlichkeit gefragt ist. Es bleibt spannend, wie der bisher eher polarisierende Stegner diese Rolle wahrnehmen wird. Wir wünschen ihm dafür viel Glück und Geduld.“

Spoorendonk und Meyer danken dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren: „Claus Möller war für den SSW stets ein offener, angenehmer und verlässlicher Gesprächspartner. Wir wünschen ihm alles Gute.“
 
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“