Der SSW gratuliert Ralf Stegner zu seiner Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein. „Wir freuen uns auf einen konstruktiven und sicher auch kontroversen Dialog mit dem neuen Landesvorsitzenden der SPD“, erklären der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mit Ralf Stegner hat die Landes-SPD einen neuen Steuermann bekommen, der seine Ämter mit viel Sachverstand und Engagement wahrnimmt. Mit dem Parteivorsitz hat er nun ein Amt übernommen, in dem nicht zuletzt eine integrierende Persönlichkeit gefragt ist. Es bleibt spannend, wie der bisher eher polarisierende Stegner diese Rolle wahrnehmen wird. Wir wünschen ihm dafür viel Glück und Geduld.“

Spoorendonk und Meyer danken dem scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren: „Claus Möller war für den SSW stets ein offener, angenehmer und verlässlicher Gesprächspartner. Wir wünschen ihm alles Gute.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“