Zu Medienberichten, wonach die Schleswiger CDU-Ratsfraktion eine erneute Überprüfung des Theaterstandorts am Lollfuß fordert, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Land und Kommunen haben über Parteigrenzen hinweg alles dafür getan, um der Stadt Schleswig zu ermöglichen, ihre  fast 400-jährige Theatertradition fortzuführen. 

Der Standort Hesterberg bietet optimale Bedingungen, nicht nur für die Weiterentwicklung des Landestheaters, sondern auch für ein breites Kulturangebot darüber hinaus.

Die CDU scheint die ausgestreckte Hand von Land, Kreis und Kommunen als Knochen zu verkennen, auf dem sich beliebig lange herumkauen lässt. Fakt ist jedoch: Wenn die Christdemokraten weiterhin mit dem Hintern einreißen, was andere mit viel Wohlwollen und hohem finanziellen Einsatz versuchen zu bewahren, dann wird Schleswig am Ende mit leeren Händen dastehen. 

Es ist zu hoffen, dass zumindest die Grünen ihre Verantwortung ernst nehmen und dem destruktiven Kurs der CDU eine Absage erteilen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“