Press release · 26.01.2021 Die Menschen brauchen klare Perspektiven

Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung jetzt endlich einen Aufschlag dafür gemacht hat, wann und wie Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft inzidenzbasiert wieder angefahren werden können, begrüßen wir sehr.

Die Menschen brauchen klare Perspektiven und Kriterien, an denen sie sich orientieren können. Und zwar nicht nur für drohende Verschärfungen, wie dies bisher der Fall war, sondern auch für die Öffnung stillgelegter Lebensbereiche. SSW und SPD fordern dies seit Wochen. Dass die Landesregierung dieser Forderung jetzt nachkommt, will ich gerne loben.

Der Perspektivplan ist weitgehend nachvollziehbar, hier gibt es nicht viel zu meckern. Gleichwohl erschließt sich mir nicht, warum Einschränkungen für religiöse Gemeinschaften bereits ab einem Inzidenzwert unter 50 aufgehoben werden sollen, während für Sport und Kultur selbst unterhalb einer Inzidenz von 35 noch strenge Restriktionen gelten.

Erklärungswürdig ist auch, warum für Restaurants und Kneipen unterschiedliche Einschränkungen gelten sollen, obwohl beide über Hygienekonzepte verfügen. Aus Sicht des SSW sollten für die Gastronomie insgesamt einheitliche Regeln gelten.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 27.04.2026 Christian Dirschauer fordert gezielte Entlastungen für kinderreiche Familien

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen