Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung jetzt endlich einen Aufschlag dafür gemacht hat, wann und wie Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft inzidenzbasiert wieder angefahren werden können, begrüßen wir sehr.

Die Menschen brauchen klare Perspektiven und Kriterien, an denen sie sich orientieren können. Und zwar nicht nur für drohende Verschärfungen, wie dies bisher der Fall war, sondern auch für die Öffnung stillgelegter Lebensbereiche. SSW und SPD fordern dies seit Wochen. Dass die Landesregierung dieser Forderung jetzt nachkommt, will ich gerne loben.

Der Perspektivplan ist weitgehend nachvollziehbar, hier gibt es nicht viel zu meckern. Gleichwohl erschließt sich mir nicht, warum Einschränkungen für religiöse Gemeinschaften bereits ab einem Inzidenzwert unter 50 aufgehoben werden sollen, während für Sport und Kultur selbst unterhalb einer Inzidenz von 35 noch strenge Restriktionen gelten.

Erklärungswürdig ist auch, warum für Restaurants und Kneipen unterschiedliche Einschränkungen gelten sollen, obwohl beide über Hygienekonzepte verfügen. Aus Sicht des SSW sollten für die Gastronomie insgesamt einheitliche Regeln gelten.

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Zum gemeinsamen Antrag aller demokratischen Landtagsfraktionen zur Neufassung des Richterwahlgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.

Die Maskenaffäre im Bundestag hat es gezeigt: Korruption von Abgeordneten lässt sich oft nicht ahnden, weil kein konkreter Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen werden kann. Das will der SSW im Landtag nun per Bundesratsinitiative ändern.