Zum Perspektivplan der Landesregierung über Lockerungen der Coronamaßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung jetzt endlich einen Aufschlag dafür gemacht hat, wann und wie Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft inzidenzbasiert wieder angefahren werden können, begrüßen wir sehr.

Die Menschen brauchen klare Perspektiven und Kriterien, an denen sie sich orientieren können. Und zwar nicht nur für drohende Verschärfungen, wie dies bisher der Fall war, sondern auch für die Öffnung stillgelegter Lebensbereiche. SSW und SPD fordern dies seit Wochen. Dass die Landesregierung dieser Forderung jetzt nachkommt, will ich gerne loben.

Der Perspektivplan ist weitgehend nachvollziehbar, hier gibt es nicht viel zu meckern. Gleichwohl erschließt sich mir nicht, warum Einschränkungen für religiöse Gemeinschaften bereits ab einem Inzidenzwert unter 50 aufgehoben werden sollen, während für Sport und Kultur selbst unterhalb einer Inzidenz von 35 noch strenge Restriktionen gelten.

Erklärungswürdig ist auch, warum für Restaurants und Kneipen unterschiedliche Einschränkungen gelten sollen, obwohl beide über Hygienekonzepte verfügen. Aus Sicht des SSW sollten für die Gastronomie insgesamt einheitliche Regeln gelten.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.