Zur heute von der Bildungsministerin in der LPK vorgestellten neuen Profil-Oberstufe erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz des schicken Namens lässt die neue Oberstufe den Schülerinnen und Schülern wenig Raum für eine eigenständige Profilbildung, denn durch die Vorgaben des Schulgesetzes in Bezug auf Kernfächer und die verbindliche Wahl zwischen drei Profilen wird ihnen ein viel zu enges Korsett aufgezwungen.“
 
 

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: