Zur heute von der Bildungsministerin in der LPK vorgestellten neuen Profil-Oberstufe erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz des schicken Namens lässt die neue Oberstufe den Schülerinnen und Schülern wenig Raum für eine eigenständige Profilbildung, denn durch die Vorgaben des Schulgesetzes in Bezug auf Kernfächer und die verbindliche Wahl zwischen drei Profilen wird ihnen ein viel zu enges Korsett aufgezwungen.“
 
 

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: