Zur heute von der Bildungsministerin in der LPK vorgestellten neuen Profil-Oberstufe erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz des schicken Namens lässt die neue Oberstufe den Schülerinnen und Schülern wenig Raum für eine eigenständige Profilbildung, denn durch die Vorgaben des Schulgesetzes in Bezug auf Kernfächer und die verbindliche Wahl zwischen drei Profilen wird ihnen ein viel zu enges Korsett aufgezwungen.“
 
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: