Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Endlich hat die Vernunft gesiegt. Die PKW-Maut von Anfang an ein Rohrkrepierer. Alle wussten das, nur in der CSU hat man sich beharrlich den Realitäten verweigert.

Allein die Diskussion um die Maut hat bereits genug Schaden im In- und Ausland angerichtet. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus in unserem deutsch-dänischen Grenzland wären verheerend gewesen. Deshalb können wir froh sein, dass der EuGH diesem Wahnsinn nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Die CSU täte gut daran einzusehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist, und jeden weiteren Versuch, Verkehrsteilnehmer mit immer neuen Maut-Modellen zu drangsalieren, einzustellen.

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Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.