Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Endlich hat die Vernunft gesiegt. Die PKW-Maut von Anfang an ein Rohrkrepierer. Alle wussten das, nur in der CSU hat man sich beharrlich den Realitäten verweigert.

Allein die Diskussion um die Maut hat bereits genug Schaden im In- und Ausland angerichtet. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus in unserem deutsch-dänischen Grenzland wären verheerend gewesen. Deshalb können wir froh sein, dass der EuGH diesem Wahnsinn nun einen Riegel vorgeschoben hat.

Die CSU täte gut daran einzusehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist, und jeden weiteren Versuch, Verkehrsteilnehmer mit immer neuen Maut-Modellen zu drangsalieren, einzustellen.

Weitere Artikel

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“