Zur heutigen Berichterstattung des „sh:z“, wonach die CDU den frü­heren CDU-Pressesprecher Günther Kohl für den Landtagswahlkampf 2005 verpflichten wollte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe und SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

„Mit der geplanten Berufung Kohls in das CDU-Wahlkampfteam stand die Union abermals kurz davor, einen weiteren traurigen Höhepunkt der politischen Armut in diesem Wahlkampf zu liefern.

Ich frage mich langsam, ob Peter Harry Carstensen wirklich die Landtags­wahl gewinnen möchte. Eigentlich müsste es doch auch dem Spitzen­kandidaten der CDU einleuchten, dass man im Jahr 2005 nicht mit dem Frauenbild der 50er Jahre, dem Programm der 70er und dem Personal der 80er regieren kann.

Wir möchten jedenfalls nicht, dass Schleswig-Holstein im März 2005 dort weiter­macht, wo die CDU mit der Barschel-Affäre 1987 aufgehört hat.“

Wie die Zeitungen des shz-Verlages heute berichteten, wollte die CDU in ihr Wahlkampfteam für die Wahl 2005 Günther Kohl aufnehmen, der während der Barschel-Affäre CDU-Pressesprecher war und damals eine Schmutzkampagne gegen die SPD zu verantworten hatte.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)