Zur heutigen Berichterstattung des „sh:z“, wonach die CDU den frü­heren CDU-Pressesprecher Günther Kohl für den Landtagswahlkampf 2005 verpflichten wollte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe und SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

„Mit der geplanten Berufung Kohls in das CDU-Wahlkampfteam stand die Union abermals kurz davor, einen weiteren traurigen Höhepunkt der politischen Armut in diesem Wahlkampf zu liefern.

Ich frage mich langsam, ob Peter Harry Carstensen wirklich die Landtags­wahl gewinnen möchte. Eigentlich müsste es doch auch dem Spitzen­kandidaten der CDU einleuchten, dass man im Jahr 2005 nicht mit dem Frauenbild der 50er Jahre, dem Programm der 70er und dem Personal der 80er regieren kann.

Wir möchten jedenfalls nicht, dass Schleswig-Holstein im März 2005 dort weiter­macht, wo die CDU mit der Barschel-Affäre 1987 aufgehört hat.“

Wie die Zeitungen des shz-Verlages heute berichteten, wollte die CDU in ihr Wahlkampfteam für die Wahl 2005 Günther Kohl aufnehmen, der während der Barschel-Affäre CDU-Pressesprecher war und damals eine Schmutzkampagne gegen die SPD zu verantworten hatte.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.