Press release · 24.09.2004 Die politische Armut im Wahlkampf

Zur heutigen Berichterstattung des „sh:z“, wonach die CDU den frü­heren CDU-Pressesprecher Günther Kohl für den Landtagswahlkampf 2005 verpflichten wollte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe und SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

„Mit der geplanten Berufung Kohls in das CDU-Wahlkampfteam stand die Union abermals kurz davor, einen weiteren traurigen Höhepunkt der politischen Armut in diesem Wahlkampf zu liefern.

Ich frage mich langsam, ob Peter Harry Carstensen wirklich die Landtags­wahl gewinnen möchte. Eigentlich müsste es doch auch dem Spitzen­kandidaten der CDU einleuchten, dass man im Jahr 2005 nicht mit dem Frauenbild der 50er Jahre, dem Programm der 70er und dem Personal der 80er regieren kann.

Wir möchten jedenfalls nicht, dass Schleswig-Holstein im März 2005 dort weiter­macht, wo die CDU mit der Barschel-Affäre 1987 aufgehört hat.“

Wie die Zeitungen des shz-Verlages heute berichteten, wollte die CDU in ihr Wahlkampfteam für die Wahl 2005 Günther Kohl aufnehmen, der während der Barschel-Affäre CDU-Pressesprecher war und damals eine Schmutzkampagne gegen die SPD zu verantworten hatte.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen