Zur heutigen Berichterstattung des „sh:z“, wonach die CDU den frü­heren CDU-Pressesprecher Günther Kohl für den Landtagswahlkampf 2005 verpflichten wollte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe und SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

„Mit der geplanten Berufung Kohls in das CDU-Wahlkampfteam stand die Union abermals kurz davor, einen weiteren traurigen Höhepunkt der politischen Armut in diesem Wahlkampf zu liefern.

Ich frage mich langsam, ob Peter Harry Carstensen wirklich die Landtags­wahl gewinnen möchte. Eigentlich müsste es doch auch dem Spitzen­kandidaten der CDU einleuchten, dass man im Jahr 2005 nicht mit dem Frauenbild der 50er Jahre, dem Programm der 70er und dem Personal der 80er regieren kann.

Wir möchten jedenfalls nicht, dass Schleswig-Holstein im März 2005 dort weiter­macht, wo die CDU mit der Barschel-Affäre 1987 aufgehört hat.“

Wie die Zeitungen des shz-Verlages heute berichteten, wollte die CDU in ihr Wahlkampfteam für die Wahl 2005 Günther Kohl aufnehmen, der während der Barschel-Affäre CDU-Pressesprecher war und damals eine Schmutzkampagne gegen die SPD zu verantworten hatte.

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: